Allgemeine Vermietungsbedingungen und Kundeninformationen (für LKW und Baumaschinen)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen 

1.1. Die nachstehenden Vermietungsbedingungen gelten für Verträge über die Vermietung von Baumaschinen, die Sie mit uns als Anbieter (CMAT Vermietung GmbH, Landsberger Allee 550, 12681 Berlin) schließen. 
1.2. Die von uns angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Dies umfasst auch alle abgeschlossenen Folgegeschäfte, insbesondere mündlich und telefonisch geschlossene Verträge.
1.3. Abweichenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Buchung, Beendigung der langfristigen Mietverträge, „stillschweigende Verlängerung“ Wertminderung

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Baumaschinen.
2.2. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
2.3. Über unser Online-Buchungssystem können Sie ein verbindliches Vertragsangebot abgeben.
2.4. Dazu wählen Sie ein Fahrzeug, den Abhol- und Abgabeort und den Mietzeitraum. Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Mietvorgang abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
2.5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail). Holen Sie das Fahrzeug nicht innerhalb einer Stunde nach dem bei der Buchung vereinbarten Zeitpunkt ab, entfällt Ihr Reservierungsanspruch.
2.6. Buchungen gelten nur für Fahrzeuggruppen und nicht für konkrete Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen.
2.7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt überwiegend per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.8. Der Vertrag wird für die Dauer “siehe Vertrag” abgeschlossen.
2.9. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate sofern der Kunde nicht schriftlich kündigt.
2.10. Das Recht, die Vertragsverlängerung durch Kündigung zu verhindern, besteht frühestens nach Ablauf bis spätestens vor Vertragsende.
2.11. Sobald der Kunde einen Vertrag über eine Langzeitmiete unterschreibt, erteilt er uns den Auftrag den Wagen gründlich aufzubereiten und zum gewünschten Termin bereit zu stellen. Somit entstehen uns, ab diesem Zeitpunkt, Extra-Kosten für die komplette Aufbereitung des Fahrzeuges. Bei Rücktritt vom Vertrag stellen wir daher dem Kunden 10% der Miete-Summe, berechnet auf 12 Monate, zzgl. der gültigen MwSt. in Rechnung.
2.12. Befindet sich der Kunde noch in der Mindestvertragslaufzeit, ist eine vorzeitige Vertragsauflösung nicht möglich.
2.13. Für eine Kündigung müssen Sie uns ein formelles Kündigungsschreiben per Einschreiben zusenden.
2.14. Wenn Sie nichts unternehmen, wird der Mietvertrag durch die stillschweigende Verlängerung um weitere 12 Monate verlängert und die Gesamtdauer eines langfristigen Mietverhältnisses beträgt somit 10 Jahre.
2.15. Dem Kunden wird von Anfang an, telefonisch, vor Ort und in schriftlicher Form im Vertrag darauf hingewiesen, die Kündigungsfrist sowie unsere AGB bzgl. Vertragsverlängerung zu berücksichtigen.

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
3.2. Die Preise versteht sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
3.4. Wir bieten Vorkasse, Echtzeit Überweisung, Klarna Sofortüberweisung, über EC-Karte, Visakarte, EC-Terminal vor Ort oder in Bar, und PayPal + PayPal Gebühren.
3.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 4 Übernahme des Fahrzeugs, Fälligkeit, Ladung, Kaution

4.1. Sie sind verpflichtet, eventuelle Schäden und Beanstandungen an der Mietsache bei der Übernahme sofort anzuzeigen und festzuhalten.
4.2. Sie bekommen die Maschinen oder den Mietwagen in einem betriebsfähigen Zustand und geben ihn im gleichen Zustand zurück. 
4.3. Der Mieter hat vor dem Verlassen der Mietstation Mängel am Fahrzeug zu überprüfen und den Vermieter auf ggf. vorhandene Mängel hinzuweisen.
4.4. Für Mängel oder Schäden, welche später durch den Mieter gemeldet werden, haftet der Mieter selbst. Sobald der Mieter die Mietstation verlässt, bestätigt er damit, dass er den Mietwagen oder die Maschine in einem guten Zustand erhalten hat und daraus resultierend verpflichtet er sich, dieses im gleichen Zustand nach der Miete mit dem sämtlichen Zubehör wieder zurückzugeben.
4.5. Der Mieter ist zur Ladungssicherung verpflichtet.
4.6. Auf die Mietsachen besteht kein Anspruch auf Erfüllung, im Falle des Verzuges bei der Abholung.
4.7. Vor Mietbeginn ist der beabsichtigte Stand- bzw. Einsatzort der Mietsache anzugeben.
4.8. Sie haben vor Übergabe der Mietsache eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (nachfolgend als Kaution bezeichnet) in Höhe von 2.500,00 € oder der im Angebot ausgewiesenen Höhe sowie den voraussichtlichen Mietpreis zu zahlen. 
4.9. Wir haben das Recht uns für Forderungen, die wir gegen Sie im Rahmen des Mietvertrages erlangt haben aus der Kaution zu befriedigen. 
4.10. Nach vertragsmäßiger Rückgabe der Mietsache und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche erfolgt die Rückgabe der Kaution.
4.11. Sofern vereinbart wurde, dass der An- und/oder Abtransport der Mietsache durch erfolgt, müssen Sie den ungehinderten Zugang zur Verlade-/Aufbaustelle sicherstellen.
4.12. Wir sind berechtigt, an die Mietsachen als Werbeflächen sowohl für eigene Zwecke als auch für Dritte zu nutzen. Dies ist von Ihnen zu dulden, soweit durch die Werbung der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen Werbung an den Mietsachen nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung anbringen.
4.13. Der Mieter trägt die Gefahr bei einer falschen Beladung und daraus resultierenden Folgen, wie z.B. das Umkippen eines Baugerätes.
4.14. Die Kaution für PKW beträgt 300,00 EURO und für LKW und Baumaschinen 500,00 EUR.
4.15. Nicht versichert sind folgendes:
4.16. Innere Betriebsschäden, unabhängig von ihrer Ursache (z.B. Öl Mangel)
4.17. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Betriebsschäden und Haftpflichtschäden. 

§ 5 Nutzung der Mietsache, Vollkaskoversicherung, Inspektion, Schadensereignisse, Untermiete, Besichtigung, Rechte Dritter, Inbetriebnahme des Gerätes, Unterhaltspflicht des Mieters und Mietschuld

5.1. Sie haben die Mietsache sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern und den Herstellerangaben zu benutzen.
5.2. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Eine Haftpflichtversicherung besteht für diese Maschinen nicht.
5.3. Der Mieter ist zur Ladungssicherung verpflichtet, daher der Mieter trägt die Gefahr bei einer falschen Beladung und daraus resultierenden Folgen, wie z.B. das Umkippen eines Baugerätes.
5.4. Der Mieter darf das Gerät am Tag 8 Stunden, pro Woche 40 Stunden und 20 Arbeitstagen pro Monat insgesamt 160 Stunden nutzen. Jeder weitere Kilometer wird mit zusätzlich 0,10 € und der Kettenbagger mit 30,00 € /Std berechnet. 
5.5. Die Mietsache muss in jeder Weise geschützt werden und regelmäßig durch Mieter gepflegt, die fachgerechten Wartungshinweise des Gerätes sind Sorge zu tragen, sodass die vorgeschriebenen Intervalle nicht überschritten werden.
5.6. Der Mieter hat sich während der Mietdauer regelmäßig davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug immer mit genügend Öl, Kühlwasser und dem richtigen Reifendruck benutzt wird. 
5.7. Bei Bedarf sind diese nach den Herstellervorgaben nachzufüllen. Der Mieter muss die Inspektion rechtzeitig melden, sodass die Arbeiten nicht stillgelegt werden.
5.8. Ist dem Mieter der Mietsache die Wartung egal, so führt das zu einer Instandsetzungsarbeit, und der Mieter wird Zahlungspflicht und muss die Wieder-Instandsetzungskosten, sowie die Miet- bzw. Ausfallkosten bezahlen.
5.9. Für die Missachtung der fälligen Inspektion haftet der Mieter selbst.
5.10. Der Mieter ist verpflichtet, das Gerät ordnungsgemäß zu verwenden und vollständig zurückzubringen.
5.11. Wenn die Maschine nicht im gleichen Zustand zurückkehrt, ist der Vermieter berechtigt, die Schäden Instand zu setzen, weshalb erstmals die Selbstbeteiligung in Anspruch genommen wird.
5.12. Der Vermieter ist berechtigt den Mietwagen oder die Maschine jederzeit einer Untersuchung zu vollziehen oder durch einen Experten untersuchen zu lassen. 
5.13. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter das Betreten der Baustelle zu ermöglichen.
5.14. Ein Defekt ist nie vorhersehbar, daher übernimmt die CMAT Vermietung für spontane Schäden an Mietwagen oder Baumaschinen keinerlei Schuld. Es erfolgt kein Nutzungsausfall und auch keine Entschädigung.
5.15. Für Schäden, die durch Dritte verursacht wurden, haftet der Vermieter nicht. 
5.16. Der Mieter darf das Gerät bzw. den Mietwagen nicht an Dritten weitervermieten. 
5.17. Niemand ist berechtigt unser Eigentum durch Beschlagnahmung, Pfändung oder Rechte an einem Gerät geltend zu machen, insofern ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter sofort zu informieren, andernfalls haftet laut bestehendem Vertrag der Mieter selbst dafür.
5.18. Nach dem Gebrauch des Mietwagens oder der Baumaschine müssen alle Stromverbraucher ausgeschaltet werden.  
5.19. Jeder Pkw, Lkw oder Kettenbagger müssen einmal im Jahr zurückgebracht werden, oder nach Absprache direkt zum Service gebracht werden, wegen der jährlichen Inspektion.  
5.20. Bagger: Alle 10 Stunden müssen die Schmierstellen mit Fettpresse mit einem Hub abschmiert werden. 
5.21. Wenn Sie das Gerät am Samstag nutzen, zählt dies als Überstunden, welche Ihnen pro Stunde mit 30,00€ in Rechnung gestellt werden oder in der Schichtzeit, z.B samstags, wird bei der Nutzung eine Tagesmiete berechnet.
5.22. Die Miete wird sofort fällig, auch wenn die Einsatzzeit nicht voll ausgenutzt wurde.
5.23. Auf die Mietsachen besteht kein Anspruch auf Erfüllung, im Falle des Verzuges bei der Abholung.
5.24. Unsere Werbung/Aufkleber/Etiketten dürfen nicht entfernt oder beschädigt werden.  Als Vermieter möchten wir, dass unsere zugelassene Werbung an den Mietsachen drauf bleibt und keine unzulässige Fremdwerbung draufkommt! Wenn Sie den Vertrag missachten und eigenständig die Aufkleber, Etiketten oder Werbung von Mietwagen oder Baumaschinen entfernen, sind Sie verpflichtet den Grafikdesigner Stundensatz in Höhe von 84€, zzgl. Servicegebühren von 29,95€, Drucken (mit Versand) und die Anbringungs-Kosten zu übernehmen.
5.25. Alle unsere Selbstfahrervermietfahrzeuge sind Vollkaskoversichert. Die Selbstbeteiligung im Schadensfall ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag sowie aus der gültigen Preisliste. Sie haben das Recht, durch gesonderte Vereinbarung eine vertragliche Reduzierung der Selbstbeteiligung vorzunehmen. Die vereinbarte Selbstbeteiligung gilt nur für Sie und für berechtigte Fahrer und nur für den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum. 
5.26. Sie müssen während der Nutzung der Mietsache den Zustand der Mietsache auf augenscheinliche Schäden, technische Unversehrtheit und Verkehrssicherheit hin überprüfen. Ist ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt, haben Sie umgehend angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und uns hierüber zu informieren.
5.27. Die für die Benutzung der Mietsache geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Ebenso sind die Bestimmungen zur Unfallverhütung und zum Arbeitsschutz sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten. Etwaige behördliche Genehmigungen für den Einsatz der Mietsache hat der Mieter auf eigene Kosten einzuholen.
5.28. Während die Mietsache nicht benutzt wird, ist sie ordnungsgemäß gegen Diebstahl und Witterungseinflüsse zu sichern. 
5.29. Sie haben während der Nutzung der Mietsache auf eigene Kosten für die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Betriebsstoffe, insbesondere Kraftstoffe, Wasser, Öle und Fette, zu sorgen.
5.30. Soweit Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind haben Sie die erforderliche Wartung und Pflege der Mietsache gemäß den Anweisungen in den Handbüchern und den Herstellerangaben auf eigen Kosten durchzuführen.
5.31. Erforderliche Inspektionen und Instandsetzungsarbeiten sind uns rechtzeitig anzukündigen und von uns unverzüglich durchführen zu lassen.
5.32. Nach einer Straftat, insbesondere Diebstahl und Sachbeschädigung, haben Sie unverzüglich die Polizei zu verständigen und uns zu informieren. Bei sonstigem Schaden haben Sie uns den Schaden unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadenereignissen mit Drittbeteiligung dürfen weder Sie noch der berechtigte Fahrer ein Schuldanerkenntnis abgeben. Sie haben uns unverzüglich wahrheitsgemäße Angaben zum Schadensereignis zu machen und uns vollumfänglich und über alle Einzelheiten in Textform zu unterrichten.
5.33. Die Weitervermietung oder Weitergabe der Mietsache durch den Mieter ist untersagt, sofern keine anderweitige Vereinbarung mit uns getroffen wurde
5.34. Die Mietsache darf nur innerhalb des Umkreises von 50 km ausgehend vom zu Mietbeginn benannten Einsatz- bzw. Aufstellort und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt und verbracht werden, sofern keine anderslautende Vereinbarung mit uns getroffen wurde.
5.35. Wir sind berechtigt während Ihrer gewöhnlichen Betriebszeiten die Mietsache zu besichtigen und zu untersuchen bzw. dies durch Beauftragte vornehmen zu lassen.
5.36. Im Fall, dass Dritte Rechte, insbesondere Pfandrechte, an der Mietsache geltend machen, weisen Sie auf das Mietverhältnis sowie unser Eigentum an der Mietsache hin und unterrichten uns unverzüglich.

§ 6 Stornierung, Reservierung, Umbuchung, Rücktritt oder Verlängerung

6.1. Sie können bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.
6.2. Der Rücktritt weniger 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn ist kostenpflichtig. Bei Rücktritt wird eine Gebühr von 15 % des voraussichtlichen Mietpreises erhoben. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
6.3. Wir sind die günstigste Auto- und Baumaschinenvermietung, daher reservieren wir für Niemanden. Wenn sich der Mieter sicher ist, kann er bequem online oder im Büro verbindlich buchen.
6.4. Wenn Sie zum vereinbarten Zeitpunkt das gebuchte Fahrzeug nicht abholen, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten, der der Wagen extra für Sie zurückbehalten wurde.
6.5. Umbuchungsgebühr beträgt 29,95 EUR.
6.6. Falls der Mieter die Mietsache weiterbehalten möchte, unverzüglich sollte dem Vermieter informieren ob eine Verlängerung möglich wäre, kann sein das Produkt von anderer Kunde online gebucht ist. 
6.7. Wenn der Vermieter nicht zustimmt, gilt die Verlängerung Anfrage als abgelehnt.
6.8. Ein Zurückbehaltungsrecht der Mietsache besteht dem Mieter nicht zu.

§ 7 Zahlung, Kündigung und die Kaution

7.1. Die Preise versteht sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2. Wenn der Mieter länger als 14 Tage im Zahlungsverzug ist, darf der Vermieter den Mietvertrag ohne vorherige Mahnung kündigen.
7.3. Der Vermieter wird zum Ende des Mietverhältnisses den Mieter eine Abschlussrechnung ausstellen.
7.4. Bei offenen Mietkosten wird die Rechnungsdifferenz sofort fällig.
7.5. Im Schadensfall kann die Rückgabe des Mietfahrzeugs und die Rückzahlung der Kaution erst dann erfolgen, sobald ein Gutachten-Bericht maximal 14 Tage nach dem Mietverhältnis vorliegt.
7.6. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution für die Behebung der Schäden vertraglich einzubehalten.

§ 8 Zwangsvollstreckung und Verfahrensablauf für Geldforderungen nach §§ 802a – 882h ZPO

Dies entspricht folgendes:

8.1.   Das gesamte Vermögen des Schuldners vollstrecken
8.2.   Inkassoverfahren 
8.3.   Schufa Eintragung
8.4.   Privatdetektive beauftragen 
8.5.   Kontopfändung Privatdetektive beauftragen 
8.6.   Pfändung in andere Vermögensrechte
8.7.   Lohnpfändung
8.8.   Sachpfändung
8.9.   Pfändung in Grundbesitz
8.10. Austauschpfändung
8.11. Taschenpfändung
8.12. Vermögensauskunft
8.13. Wenn Sie die Rechnung nicht bezahlen möchte, muss eine Ersatz-Freiheitsstrafe verbüßen. Doch soweit muss es nicht kommen!

§ 9 Fristlose Kündigung, Sperre, Unterschlagung Zurückbehaltungsrechts

9.1. Der Vermieter kann den Mietvertrag fristgerecht, aus folgendem wichtigem Grund kündigen:
9.2. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages
9.3. Erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters
9.4. Gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
9.5. Unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch
9.6. Verschweigen eines Schadens gegenüber dem Vermieter
9.7. Verstoß gegen Vorschriften, AGB des Vermieters
9.8. Grobe fahrlässige, Beschädigung des Mietfahrzeugs
9.9. Wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung
9.10. Hohe Schadensquote
In solchen Fällen erfolgt keine sofortige Rückerstattung der nicht verbrauchten Kaution.
9.11. Zu diesem Zwecken ist die CMAT Vermietung GmbH berechtigt, das Grundstück des Mieters, auf dem sich das Fahrzeug oder die Maschine befindet, zu betreten und das Fahrzeug zu entziehen.
9.12. Der Mieter ist dafür verantwortlich, allen Klagen, Ansprüchen, sowie Kosten und Schäden, die aus einer solchen Wiederinbesitznahme oder Entziehung entstehen, zu tragen. 
9.13. Die Vertragsparteien sind verpflichtet die Mindestvertragslaufzeit, je nach Vertrag, einzuhalten.
9.14. Unterschlagung gemäß § 246 StGB: Das Eigentum von CMAT Vermietung GmbH zurückzubehalten ist strafbar und wird mit einer Unterschlagungs-Anzeige geahndet, die wiederum mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren verbunden ist. 

§ 10 Langzeitmiete, Inbetriebnahme des Gerätes, Unterhaltspflicht des Mieters und Mietschuld

10.1. Gemäß § 556b BGB ist die aktuelle Miete sofort fällig und nächste Miete muss spätestens 
10.2. am 2. Werktag des jeweiligen Kalendermonats gutgeschrieben sein, andernfalls werden der Wagen oder die Maschine außer Funktion gesetzt. 
10.3. In solchen Fällen muss der Mieter den Mietwagen/die Maschine auf unseren Betriebshof abschleppen lassen und CMAT Vermietung GmbH vor Ort muss das Fahrzeug wieder freischalten lassen. 
10.4. Der Geschäftsführer ist der berechtigte Mieter und verantwortlicher Vertragspartner dafür, dass der Vertrag sowie alle Verpflichtungen erfüllt werden, unabhängig von der Rechtsform und dem Stammkapital seiner Firma. 
10.5. Bei Verzögerung, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung haftet er persönlich in der vertraglich vereinbarten Höhe.
10.6. Der Mieter ist der CMAT Vermietung GmbH zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 10 % auf täglicher Basis auf den jeweiligen Betrag, von 14 Tage nach Ablauf der Fälligkeit bis zum Zeitpunkt der Zahlung, verpflichtet.   
10.7. Sollte die CMAT Vermietung GmbH die rückständigen Beträge von einem Inkassobüro einziehen lassen, sind die zusätzlich entstandenen Kosten ebenfalls von dem Mieter zu tragen.
10.8. Es wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30€ berechnet. 
10.9. Die Gebühren des Inkassobüros in Höhe von 10 % des rückständigen Betrages wird zusätzlich zu den fälligen Zinsen (0,5%) extra berechnet. 
10.10. Vertragliche Differenz für überschrittene Kilometer werden mit 0,10€ und Betriebsstunden/ für Maschinen 30,00€ ohne Abzug sofort fällig. 
10.11. Für jede Mahnung wird eine Gebühr in Höhe von jeweils 10 Euro fällig.  
10.12. Wenn der Mieter in Zahlungsverzug gerät, ist der Verzugszins von 5% über dem jeweiligen Verzugsschaden zu berechnen. 
10.13. Läuft aber diese über Jahre werden mindestens 6% jährlich berechnet.
10.14. Der Mieter hat sich während der Mietdauer regelmäßig davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug immer mit genügend Öl, Kühlwasser und dem richtigen Reifendruck benutzt wird. 
10.15. Bei Bedarf sind diese nach den Herstellervorgaben nachzufüllen. Der Mieter muss die Inspektion rechtzeitig melden, sodass die Arbeiten nicht stillgelegt werden.
10.16. Die Mietsache muss in jeder Weise geschützt werden und regelmäßig durch Mieter gepflegt, die fachgerechten Wartungshinweise des Gerätes sind Sorge zu tragen, sodass die vorgeschriebenen Intervalle nicht überschritten werden.
10.17. Ist dem Mieter der Mietsache die Wartung egal, so führt das zu einer Instandsetzungsarbeit, und der Mieter wird Zahlungspflicht und muss die Wieder-Instandsetzungskosten, sowie die Miet- bzw. Ausfallkosten bezahlen.
10.18. Für die Missachtung der fälligen Inspektion haftet der Mieter selbst.
10.19. Sobald der Kunde einen Vertrag über eine Langzeitmiete unterschreibt, erteilt er uns den Auftrag den Wagen gründlich aufzubereiten und zum gewünschten Termin bereit zu stellen. Somit entstehen uns, ab diesem Zeitpunkt, extra Kosten für die komplette Aufbereitung des Fahrzeuges. Daher stellen wir bei Rücktritt vom Vertrag diese Kosten dem Kunden ,10% der Miete, berechnet auf 12 Monate, zzgl. der gültigen MwSt. in Rechnung.    

§ 11 Umbaumaßnahmen ohne Einwilligung des Vermieters sind untersagt

11.1. Das Verändern der Mietwagen oder Baumaschinen müssen schriftlich angekündigt und freigegeben werden!
11.2. Der Kunde darf erst nach schriftlicher Bestätigung vom Vermieter die Behebung von Mängeln selbst laut Herstellervorgaben oder durch eine Fachwerkstatt ausführen lassen. 
11.3. Ohne schriftliche Zustimmung dürfen keine Reparaturen durch Fremdfirmen, zu Lasten des Vermieters durchgeführt werden.
11.4. Es sind keine Veränderungen am Mietgegenstand, Einstellung an Baumaschinen insbesondere An-, Um- sowie Einbauten, nicht erlaubt. 
11.5. Der Mieter darf bei Mietwagen die Kennzeichen nicht entfernen.

§ 12 Mietpreis, Fälligkeit, Abtretungsverbot, Aufrechnung, Rechnung Reparaturen nur in Fachwerkstatt

12.1. Der Mietpreis setzt sich zusammen aus der Grundmiete sowie etwaige Sonderkosten wie z.B. Gebühren für die Reduzierung der Selbstbeteiligung.
12.2. Der vertragliche Mietpreis ist zu Beginn der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig.
12.3. Der Mietpreis ist auch bei verspäteter Abholung oder frühzeitiger Rückgabe der Mietsache in vereinbarter Höhe zu begleichen.
12.4. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
12.5. Vorbehaltlich unserer schriftlichen Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Ihre Ansprüche aus diesem Vertrag gegen uns an Dritte abzutreten. Die Regelungen des § 354a HBG bleiben unberührt.
12.6. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail zusenden. Sie können der Übersendung der Rechnung in elektronischer Form jederzeit widersprechen. Sie erhalten dann eine Rechnung in Papierform. 
12.7. Wenn der Mietpreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsverstößen auf der Grundlage des Mietvertrages.
12.8. Ohne Zustimmung der CMAT Vermietung GmbH dürfen Sie nichts an dem Gerät unternehmen, andernfalls haften Sie selbst dafür.
12.9. Reparaturen über 300€ bedarf der Zustimmung der CMAT Vermietung GmbH. 
12.10. Einen Nachweis der Reparaturkosten, ist für die CMAT Vermietung GmbH im Original vorzulegen. 
12.11. Solange der entsprechende Kostennachweis der Reparatur für das Fahrzeug der CMAT Vermietung GmbH nicht vorliegt, ist die Erstattung nicht möglich.
12.12. Bei einem technischen Defekt oder falls der PKW oder Lkw für eine Inspektion in die Werkstatt muss, kann der Mieter keine Nutzungsausfallentschädigung beim Vermieter geltend machen. 
12.13. Die Reparaturkosten werden dem Mieter nicht in Rechnung gestellt und für diesen Zeitraum übernimmt CMAT Vermietung GmbH keinerlei Schadensausgleich.
12.14. Schadenersatz-Ansprüche für ein Nutzungsausfall des Mietfahrzeugs, können gegenüber dem Vermieter nicht geltend gemacht werden, weil der Vermieter dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
12.15. Während der Zeit, in der der Mängel behoben wird, wird dem Mieter keine Rechnung ausgestellt.

§ 13 Vertragsdauer, Rückgabe und Verlängerung der Mietsache

13.1. Die Mietsache wird Ihnen für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. 
13.2. Die Rückgabe der Mietsache ist nur innerhalb unserer Öffnungszeiten möglich. Die Rückgabe des Fahrzeugs mit allem Zubehör hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt in unseren Räumlichkeiten zu erfolgen. 
13.3. Die Mietsache und das Zubehör müssen sich in demselben Zustand befinden wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch. Die Mietsache ist gereinigt sowie in betriebsfähigem, vollständigen und ggf. vollgetankten Zustand zurückzugeben.
13.4. Bei einer verspäteten Rückgabe, zahlen Sie zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vorgesehenen Tarif.
13.5. Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrach der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen. 
13.6. Falls der Mieter die Mietsache weiter behalten möchte, muss er unverzüglich den Vermieter informieren, ob eine Verlängerung möglich ist. 
13.7. Das Produkt kann von einem anderen Kunden schon online gebucht worden sein.
13.8. Wenn der Vermieter nicht zustimmt, gilt die Verlängerungsanfrage als abgelehnt.
13.9. Ein Zurückbehaltungsrecht der Mietsache besteht dem Mieter nicht zu. 
13.10. Bringt der Mieter die Mietsache mit Verzug zurück, kommt ein Zuschlag dazu.
13.11. Entstehen weitere Schäden am Fahrzeug, so ist dieser vom Mieter zu tragen.
13.12. Der Mieter ist verpflichtet den Mietwagen mit richtigem Kraftstoff zu betanken, Etiketten vom Fahrzeug nicht abzumachen, den Mietwagen, sauber, vollgetankt und mit einem vollständig gefüllten AdBlue®-Tank und nicht später als vereinbarten Zeitpunkt, bei CMAT Vermietung GmbH, Landsberger Allee 550, 12681 Berlin ordnungsgemäß zurückzugeben.

§ 14 Verlust des Mietgegenstandes und größeren Beschädigung 

14.1. Sollte die Maschine aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er dies nicht zu vertreten hat, höhere Gewalt z.B. und die Versicherung eine Entschädigung ablehnt, so muss der Mieter die Miete mindestens in Höhe von 75% weiterzahlen, es sei denn der Mieter kann nachweisen, dass der Schaden geringer sei als 75%.
14.2. Der Mieter ist zur Zahlung verpflichtet, der vereinbarte Mietzins in Höhe von 75% bleibt uns bis zum Eingang der vollständigen Bezahlung/Ersatzleistung vorbehalten.
14.3. Bis zur Aushändigung des Gerätes bleibt der Nutzungsausfall unverändert bestehen.
14.4. Die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Gerätes ist durch Mieter als Entschädigungsleistung erforderlich. 
14.5. Bei größeren Beschädigungen oder Diebstahl durch Dritte ist eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. 
14.6. Der Mieter ist verpflichtet, bei Verlust der Mietsachen uns einen gleichwertigen Ersatzwagen oder Baumaschine zur Verfügung zu stellen.
14.7. Ersatzpflicht besteht auch im Falle einer Beschädigung, wenn der Umfang der Beschädigung einem wirtschaftlichen Totalverlust gleichkommt.
14.8. Den Wiederbeschaffungswert müssen wir als Vermieter in Höhe der Bemessung geltend machen.

§ 15 Gewährleistung und Haftung

15.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
15.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
15.3. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 
15.4. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
15.5. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

§ 16 Regelung für Steinschlag Windschutzscheibenaustausch

16.1. Steinschlag Reparaturen im Sichtfeld laut § 40 StVZO ist rechtlich verboten.
16.2. Die Windschutzscheibenaustausch ist nötig und somit der Kunde verpflichtet von Gesamtbetrag von 200 Euro brutto, plus eine geringe Hol- und Bring Service Kostenpauschale in Höhe von 39 EUR netto im Schadensfall fallen für den Aufwand und Nutzungsausfall zu übernehmen.
16.3. Bei Schweigen wird die Selbstbeteiligung in Anspruch genommen. 

§ 17 Steinschlagreparatur für Windschutzscheiben

17.1. Alles, was sich nicht im Sichtfeld des Fahrers befindet, mindestens zehn Zentimeter vom Rand entfernt liegt und kleiner als fünf Millimeter ist, kann repariert werden.
17.2. Der Kunde trägt 100 Euro brutto, plus eine geringe Hol- und Bring Service Kostenpauschale in Höhe von 39 EUR netto im Schadensfall fallen für den Aufwand und Nutzungsausfall zu übernehmen. 

§ 18 Nutzung im Ausland

18.1. Nach Rücksprache mit dem Vermieter und durch die Mietstation ausgestellten, unterzeichneten sowie abgestempelten Ausnahmegenehmigung gestattet. 
18.2. Die Einreise in allen Ländern ist aufgrund erhöhten Unfalls und Diebstahlsrisikos verboten, außer der Vermieter stimmt eine Vollmacht vor der Einreise schriftlich zu.

§ 19 Haftung des Mieters 

19.1. Bei Schäden und Verlusten der Mietsache sowie Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Transportkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall. Wenn der Kunde die Schlüssel, das Kennzeichen oder das Fahrzeugschein verliert, ist die Nutzungsausfallentschädigung von Kunde selbst zu tragen, genauso sowie Ersetzungskosten.
19.2. Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch Fehlbehandlung und/oder -bedienung der Mietsache entstanden sind. Entsteht uns im Falle eines schuldhaften Verstoßes Ihrerseits gegen die Pflichten gemäß § 4 dieser Bedingungen ein Schaden, haften Sie über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.
19.3. Für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen, besteht kein Versicherungsschutz und Ihre Haftung ist nicht auf die vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Schadenverursachung ist Ihr Haftungsumfang ohne Begrenzung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG zu bemessen.
19.4. Sie haften vollumfänglich ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung, wenn eine von Ihnen zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen die Pflichten aus § 4 (9) (Diebstahl oder sonstigem Schaden), vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer von Ihnen zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Rücksicht auf die Selbstbeteiligung Ihr Haftungsumfang in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2, 3 VVG zu bemessen. Sie tragen die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit. Abweichend hiervon verbleibt es bei der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadenfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unseres Schadens ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
19.5. Sie haften für die von Ihnen begangenen Gesetzesverstöße, insbesondere Ordnungswidrigkeiten während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Aufstellen der Mietsache. Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und Auslagen freizustellen, die anlässlich vorgenannter Verstöße, Behörden oder Gerichte oder sonstige Dritte von uns einfordern. Entstehen uns aus der Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kosten, so haben Sie uns diese zu ersetzen. Wir sind berechtigt vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei. 

§ 20 Haftung des Vermieters

20.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
20.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
20.3. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 
20.4. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
20.5. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 21 Rechtswahl

21.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
21.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

2. Kundeninformationen 

1. Identität des Verkäufers

CMAT Vermietung GmbH 
Landsberger Allee 550 
12681 Berlin Deutschland

Telefon: 030- 54 98 4040
Telefax: 030- 54 98 3900
Mobil:    0173-89 51 395

E-Mail:     [email protected]
Webseite: www.baumaschinenvermietung-autovermietung.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen Vermietungsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Vermietungsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 

Abweichenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

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