Allgemeine Vermietungsbedingungen und Kundeninformationen (für PKW)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen 

1.1. Die nachstehenden Vermietungsbedingungen gelten für Verträge über die Vermietung von Fahrzeugen, die Sie mit uns als Anbieter (CMAT Vermietung GmbH, Landsberger Allee 550, 12681 Berlin) schließen. 
1.2. Die von uns angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Buchung, Beendigung der langfristigen Mietverträge, „stillschweigende Verlängerung“ Wertminderung

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Fahrzeugen.
2.2. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
2.3. Über unser Online-Buchungssystem können Sie ein verbindliches Vertragsangebot abgeben.
2.4. Dazu wählen Sie ein Fahrzeug, den Abhol- und Abgabeort und den Mietzeitraum. Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Mietvorgang abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
2.5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail). Holen Sie das Fahrzeug nicht innerhalb einer Stunde nach dem bei der Buchung vereinbarten Zeitpunkt ab, entfällt Ihr Reservierungsanspruch.
2.6. Buchungen gelten nur für Fahrzeuggruppen und nicht für konkrete Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen.
2.7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt überwiegend per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.8. Der Vertrag wird für die Dauer “siehe Vertrag” abgeschlossen.
2.9. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate sofern der Kunde nicht schriftlich kündigt.
2.10. Das Recht, die Vertragsverlängerung durch Kündigung zu verhindern, besteht frühestens nach Ablauf bis spätestens vor Vertragsende.
2.11. Sobald der Kunde einen Vertrag über eine Langzeitmiete unterschreibt, erteilt er uns den Auftrag den Wagen gründlich aufzubereiten und zum gewünschten Termin bereit zu stellen. Somit entstehen uns, ab diesem Zeitpunkt, Extra-Kosten für die komplette Aufbereitung des Fahrzeuges. Bei Rücktritt vom Vertrag stellen wir daher dem Kunden 10% der Miete-Summe, berechnet auf 12 Monate, zzgl. der gültigen MwSt. in Rechnung.
2.12. Befindet sich der Kunde noch in der Mindestvertragslaufzeit, ist eine vorzeitige Vertragsauflösung nicht möglich.
2.13. Für eine Kündigung müssen Sie uns ein formelles Kündigungsschreiben per Einschreiben zusenden.
2.14. Wenn Sie nichts unternehmen, wird der Mietvertrag durch die stillschweigende Verlängerung um weitere 12 Monate verlängert und die Gesamtdauer eines langfristigen Mietverhältnisses beträgt somit 10 Jahre.
2.15. Dem Kunden wird von Anfang an, telefonisch, vor Ort und in schriftlicher Form im Vertrag darauf hingewiesen, die Kündigungsfrist sowie unsere AGB bzgl. Vertragsverlängerung zu berücksichtigen.

§ 3 Berechtigte Fahrer, Übernahme des Fahrzeugs, Fälligkeit und die Kaution

3.1. Das Fahrzeug darf nur von Ihnen oder von einem Fahrer geführt werden, der im Mietvertrag als Fahrer mit vollem Namen und Adresse eingetragen ist (nachfolgend auch als „berechtigter Fahrer“ bezeichnet).
3.2. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass der berechtigte Fahrer sämtliche Pflichten aus dem Mietvertrag einhält. 
3.3. Sie und jeder berechtigte Fahrer müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Für die Fahrzeuge der Oberklasse gilt ein Mindestalter von 25 Jahren. Der Führerschein muss bei Anmietung 1 Jahr alt sein.
3.4. Das gemietete Fahrzeug wird mit voller Tank- sofern AdBlue vorhanden vollständig oder Batteriefüllung übergeben.
3.5. Sie bzw. berechtigte Fahrer, müssen bei Übernahme des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche und gültige Fahrerlaubnis verfügen und durch Vorlage des Führerscheins im Original nachweisen. Des Weiteren müssen Sie bzw. berechtigte Fahrer die Identität durch Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises (Personalausweis oder Reisepass) im Original nachweisen. 
3.6. Der Mieter oder/und der Zusatzfahrer muss mind. 1 Jahr Fahrpraxis haben.
3.7. Sie haben vor Übergabe des Mietfahrzeugs eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (nachfolgend als Kaution bezeichnet) in der im Angebot ausgewiesenen Höhe sowie den voraussichtlichen Mietpreis zu zahlen. 
3.8. Wir haben das Recht uns für Forderungen, die wir gegen Sie im Rahmen des Mietvertrages erlangt haben aus der Kaution zu befriedigen. 
3.9. Nach vertragsgemäßer Rückgabe der Mietsache und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche erfolgt die Rückgabe der Kaution.
3.10. Beim Schadensfall kann die Rückgabe des Mietfahrzeugs und die Rückzahlung der Kaution erst dann erfolgen, sobald ein Gutachten Bericht maximal 14 Tage nach dem Mietverhältnis vorliegt.
3.11. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution für die Behebung der Schäden vertraglich einzubehalten. 
3.12. Die Kaution für PKW beträgt 300,00 EURO und für LKW und Baumaschinen 500,00 EURO. 

§ 4 Fahrzeugabnahme

4.1. Der Mieter hat vor dem Verlassen der Mietstation Mängel am Fahrzeug zu überprüfen und den Vermieter auf ggf. vorhandene Mängel hinzuweisen.
4.2. Der Mieter hat vor dem Verlassen der Mietstation Mängel am Fahrzeug zu überprüfen und den Vermieter auf ggf. vorhandene Mängel hinzuweisen.
4.3.  Für Mängel oder Schäden, welche später durch den Mieter gemeldet werden, haftet der Mieter selbst.
4.4. Sobald der Mieter die Mietstation verlässt, bestätigt er damit, dass er den Wagen in einem guten Zustand erhalten hat und daraus resultierend verpflichtet er sich, dieses im gleichen Zustand mit dem sämtlichen Zubehör wie Fahrzeugschein, Serviceheft, Schlüsseln, Reifen, Werkzeugen, 1. Hilfe Tasche etc. zurückzugeben.
4.5. Der Mieter bekommt ein von Innen und Außen sauberes Fahrzeug, was bei der Rückgabe ebenfalls zu erwarten ist.
4.6. Der Mieter verpflichtet sich, die Ordnungswidrigkeit nach § 56 zu berücksichtigen, den Mietwagen nicht selbst mit Schwamm zu waschen, sondern in eine Waschanlage zu fahren, den Mietwagen mit richtigem Kraftstoff zu betanken, Etiketten vom Fahrzeug nicht abzumachen, den Mietwagen, sauber, vollgetankt mit einem vollständig gefüllten AdBlue®-Tank und nicht später als vereinbarten Zeitpunkt, bei CMAT Vermietung GmbH, Landsberger Allee 550, 12681 Berlin ordnungsgemäß zurückzugeben.
4.7. Verwaltungsgebühr für Verwarnungsgeld, Bußgeldverfahren oder Anhörung beträgt 18,50 Euro. Bei Zahlungsverzug trägt der Schuldner die Anwaltskosten. 
4.8.   Bei Verstößen gegen die AGB (z.B. Rauchverbot, Mitführen von Tieren, etc.) wird wie Ihnen die Reinigung laut Mietbedingungen in Rechnung gestellt. 

§ 5 Fahrzeugnutzung, Rauchverbot, Mitnahme von Tieren, Verlust des Fahrzeugschlüssels, Schadensereignis und Nutzung im Ausland

5.1. Sie und der berechtigte Fahrer haben das Mietfahrzeug sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen.
5.2. Der Mieter hat sich während der Mietdauer regelmäßig davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug immer mit genügend Öl, Kühlwasser und richtigem Reifendruck benutzt wird. 
5.3. Bei Bedarf sind diese nach den Herstellervorgaben nachzufüllen.  
5.4. Nach dem Gebrauch des Mietwagens oder der Baumaschine müssen alle Stromverbraucher ausgeschaltet werden.  
5.5. Der Mietwagen erfüllt nicht die Funktion des Abschleppens, Ziehens oder Anschiebens. 
5.6. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind (sog. Touristenfahrten). Nicht gestattet sind ebenso wenig die Weitervermietung, sonstige Überlassung des Mietfahrzeugs an Dritte, die nicht berechtigte Fahrer gem. Ziff. 3 sind sowie sonstige zweckentfremdende Nutzungen. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt.
5.7. Sie müssen während der Nutzung des Fahrzeugs vor Antritt einer Fahrt den Zustand des Fahrzeugs auf augenscheinliche Schäden, technische Unversehrtheit und Verkehrssicherheit hin überprüfen. Ist ein sicherer Betrieb des Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt, haben Sie umgehend angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug zu treffen und uns hierüber zu informieren.
5.8. Die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Dies gilt bei LKW u.a. auch für die Beförderungs- und Begleitpapiere, das persönliche Kontrollbuch und den Fahrtenschreiber. Sie und jeder berechtigte Fahrer müssen während der gesamten Mietdauer eine für das Mietfahrzeug gültige Fahrerlaubnis besitzen.
5.9. Sie tragen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege und erbringen sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten (z.B. LKW-Maut).
5.10. Während das Mietfahrzeug nicht benutzt wird, ist es ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. 
5.11. Sie haben während der Nutzung des Fahrzeugs sämtliche Kosten für Kraftstoff- und ggf. AdBlue selbst zu tragen
5.12. Das Rauchen ist in den Mietfahrzeugen verboten. Muss im Fahrzeug infolge eines Verstoßes gegen das Rauchverbot eine Geruchsbeseitigung durchgeführt werden, so sind wir berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 150,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
5.13. Die Mitnahme von Tieren in den Mietfahrzeugen ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung gestattet. Muss im Fahrzeug infolge einer nicht genehmigten Mitnahme von Tieren eine Reinigung und/oder eine Geruchsbeseitigung durchgeführt werden, so sind wir berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 150,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
5.14. Im Falle des Verlustes des Fahrzeugschlüssels sind wir berechtigt, für den für die Beschaffung eines Ersatzschlüssels und weiteren in dem Zusammenhang entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 350,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
5.15. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden haben Sie bzw. der berechtigte Fahrer sofort die Polizei zu verständigen und uns den Schaden unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadenereignissen mit Drittbeteiligung dürfen weder Sie noch der berechtigte Fahrer ein Schuldanerkenntnis abgeben. Sie haben uns unverzüglich wahrheitsgemäße Angaben zum Schadensereignis zu machen und uns vollumfänglich und über alle Einzelheiten in Textform zu unterrichten.
5.16. Die Nutzung der Mietfahrzeuge im Ausland ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung, für bestimmte Fahrzeugkategorien und gegen eine erhöhte Kaution möglich. Die Nutzung der Mietfahrzeuge ist ausschließlich in folgenden Ländern möglich: Großbritannien, Spanien, Portugal, Italien, Schweden, Norwegen, Schweiz, Irland, Dänemark, Finnland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande.
5.17. Ein Auslandsfahrt ist nur nach Rücksprache mit dem Vermieter und durch die Mietstation ausgestellten, unterzeichneten sowie abgestempelten Ausnahmegenehmigung gestattet. Die Einreise in allen Ländern ist aufgrund erhöhten Unfalls und Diebstahlsrisikos verboten, außer der Vermieter stimmt vor der Einreise schriftlich zu.
5.18. Der Mieter ist verpflichtet den Mietwagen mit richtigem Kraftstoff zu betanken, Etiketten vom Fahrzeug nicht abzumachen, den Mietwagen, sauber, vollgetankt mit einem vollständig gefüllten AdBlue®-Tank und nicht später als vereinbarten Zeitpunkt, bei CMAT Vermietung GmbH, Landsberger Allee 550, 12681 Berlin ordnungsgemäß mit sämtlichem Zubehör zurückzugeben.

§ 6 Stornierung, Reservierung, Umbuchung, Rücktritt oder Verlängerung 

6.1. Sie können bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.
6.2. Der Rücktritt weniger 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn ist kostenpflichtig. Bei Rücktritt wird eine Gebühr von 15 % des voraussichtlichen Mietpreises erhoben. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
6.3. Wir sind die günstigste Auto- und Baumaschinenvermietung, daher reservieren wir für Niemanden. Wenn sich der Mieter sicher ist, kann er bequem online oder im Büro verbindlich buchen.
6.4. Wenn Sie zum vereinbarten Zeitpunkt das gebuchte Fahrzeug nicht abholen, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten, der der Wagen extra für Sie zurückbehalten wurde.
6.5. Umbuchungsgebühr beträgt 29,95 EUR.
6.6. Falls der Mieter die Mietsache weiterbehalten möchte, unverzüglich sollte dem Vermieter informieren ob eine Verlängerung möglich wäre, kann sein das Produkt von anderer Kunde online gebucht ist. 
6.7. Wenn der Vermieter nicht zustimmt, gilt die Verlängerung Anfrage als abgelehnt.
6.8. Ein Zurückbehaltungsrecht der Mietsache besteht dem Mieter nicht zu. 

§ 7 Zahlung, Kündigung und die Kaution

7.1. Die Preise versteht sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2. Wenn der Mieter länger als 14 Tage im Zahlungsverzug ist, darf der Vermieter den Mietvertrag ohne vorherige Mahnung kündigen.
7.3. Der Vermieter wird zum Ende des Mietverhältnisses den Mieter eine Abschlussrechnung ausstellen.
7.4. Bei offenen Mietkosten wird die Rechnungsdifferenz sofort fällig.
7.5. Im Schadensfall kann die Rückgabe des Mietfahrzeugs und die Rückzahlung der Kaution erst dann erfolgen, sobald ein Gutachten-Bericht maximal 14 Tage nach dem Mietverhältnis vorliegt.
7.6. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution für die Behebung der Schäden vertraglich einzubehalten.

§ 8 Zwangsvollstreckung und Verfahrensablauf für Geldforderungen nach §§ 802a – 882h ZPO

Dies entspricht folgendes:

8.1.   Das gesamte Vermögen des Schuldners vollstrecken
8.2.   Inkassoverfahren 
8.3.   Schufa Eintragung
8.4.   Privatdetektive beauftragen 
8.5.   Kontopfändung Privatdetektive beauftragen 
8.6.   Pfändung in andere Vermögensrechte
8.7.   Lohnpfändung
8.8.   Sachpfändung
8.9.   Pfändung in Grundbesitz
8.10. Austauschpfändung
8.11. Taschenpfändung
8.12. Vermögensauskunft
8.13. Wenn Sie die Rechnung nicht bezahlen möchte, muss eine Ersatz-Freiheitsstrafe verbüßen. Doch soweit muss es nicht kommen!

§ 9 Haftung des Mieters und des berechtigten Fahrers

9.1. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.
9.2. Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch Fehlbehandlung und/oder -bedienung des Fahrzeuges entstanden sind. Entsteht uns im Falle eines schuldhaften Verstoßes Ihrerseits oder des berechtigten Fahrers gegen die Pflichten gemäß CMAT Vermietung AGB und dieser Bedingungen ein Schaden, haften Sie über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.
9.3. Für Schäden, die Sie oder der berechtigte Fahrer vorsätzlich herbeiführen, besteht kein Versicherungsschutz und Ihre Haftung ist nicht auf die vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Schadenverursachung ist Ihr Haftungsumfang ohne Begrenzung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG zu bemessen.
9.4. Sie haften vollumfänglich ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung, wenn eine von Ihnen zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen die Pflichten aus Nr. 6.11. (Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden), vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer von Ihnen zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Rücksicht auf die Selbstbeteiligung Ihr Haftungsumfang in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2, 3 VVG zu bemessen. Sie tragen die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit. Abweichend hiervon verbleibt es bei der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unseres Schadens ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
9.5. Sie haften für die von Ihnen begangenen Gesetzesverstöße, insbesondere Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeuges. Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und Auslagen freizustellen, die anlässlich vorgenannter Verstöße, Behörden oder Gerichte oder sonstige Dritte von uns einfordern. Entstehen uns aus der Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kosten, so haben Sie uns diese zu ersetzen. Wir sind berechtigt vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
9.6. Sämtliche vorstehende Regelungen gelten neben Ihnen auch für die berechtigten Fahrer, wobei eine vertragliche vereinbarte Selbstbeteiligung nicht zu Gunsten nicht fahrberechtigter Dritter gilt. Wenn Sie unsere Werbung/ Aufkleber/ Etiketten darf nicht entfernen oder beschädigt werden. Wenn Sie den Vertrag missachten und eigenständig die Aufkleber, Etiketten oder Werbung von Mietwagen oder Baumaschinen entfernen, sind Sie verpflichtet die Grafikdesigner Stundensatz in Höhe von 84€, Servicegebühren von 29,95€, Drücken mit Versand und Anbringung kosten zu übernehmen.

§ 10 Langzeitmiete Gemäß § 556b BGB, Zahlung und Kündigung

10.1. Gemäß § 556b BGB die aktuelle Miete ist sofort fällig und nächste Miete muss spätestens am 2. Werktag des jeweiligen Kalendermonats gutgeschrieben sein, andernfalls wird der Wagen oder die Maschine außer Funktion gesetzt.
10.2.  In solchen Fällen muss der Mieter den Mietwagen/die Maschine auf unseren Betriebshof abschleppen lassen und CMAT Vermietung GmbH vor Ort muss das Fahrzeug wieder freischalten lassen.
10.3.  Wenn der Mieter länger als 14 Tage im Zahlungsverzug ist, darf der Vermieter den Mietvertrag ohne vorherige Mahnung kündigen. Der Vermieter wird zum Ende des Mietverhältnisses den Mieter eine Abschlussrechnung ausstellen. Bei offene Mietkosten wird die Rechnungsausgleich sofort fällig.
10.4.  Der Geschäftsführer ist der berechtigte Mieter, verantwortliche Vertragspartner dafür, dass unabhängig von der Rechtsform und dem Stammkapital seiner Firma, er verpflichtet ist den Vertrag zu erfüllen. 
10.5.  Bei Verzögerung, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung haftet er persönlich in der vertraglich vereinbarten Höhe.
10.6.  Der Mieter ist dem CMAT Vermietung GmbH zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 10 % auf täglicher Basis auf den jeweiligen Betrag dann von 14 Tage nach Ablauf der Fälligkeit bis zum Zeitpunkt der Zahlung verpflichtet.  
10.7.  Sollte die CMAT Vermietung GmbH die rückständigen Beträge von einem Inkassobüro einziehen lassen, sind die zusätzlich entstandene Kosten ebenfalls von dem Mieter zu tragen.
10.8.  Es wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30€ berechnet. 
10.9.  Die Gebühren des Inkassobüros in Höhe von 10 % des rückständigen Betrages zusätzlich zu den fälligen Zinsen werden 0,5% extra berechnet.
10.10.  Vertragliche Differenz für überschrittene Kilometer werden mit 0,10€ und Betriebsstunden/ für Maschinen 30,00€ ohne Abzug sofort fällig.
10.11.  Für jede Mahnung wird eine Gebühr in Höhe von jeweils 10 Euro von fällig.   
10.12.  Wenn der Mieter in Zahlungsverzug gerät, ist der Verzugszins von 5% über dem jeweiligen Verzugsschaden zu berechnen.
10.13.  Läuft aber diese über Jahre werden mindestens 6% jährlich berechnet.
10.14.  Pro Monat sind 5.000 Kilometern für Fahrzeuge und für den Kettenbagger 160 Stunden inklusive. Jeder weitere Kilometer wird mit zusätzlich 0,10 € und der Kettenbagger mit 30,00 € /Std berechnet. 
10.15.  Jeder Pkw, Lkw oder Kettenbagger müssen einmal im Jahr zurückgebracht werden, oder nach Absprache direkt zum Service gebracht werden, wegen der jährlichen Inspektion. 
10.16.  Bagger: Alle 10 Stunden müssen die Schmierstellen mit Fettpresse mit einem Hub abschmiert werden. 
10.17.  Sobald der Kunde einen Vertrag über eine Langzeitmiete unterschreibt, erteilt er uns den Auftrag den Wagen gründlich aufzubereiten und zum gewünschten Termin bereit zu stellen. Somit entstehen uns, ab diesem Zeitpunkt, extra Kosten für die komplette Aufbereitung des Fahrzeuges. Daher stellen wir bei Rücktritt vom Vertrag diese Kosten dem Kunden ,10% der Miete, berechnet auf 12 Monate, zzgl. der gültigen MwSt. in Rechnung.    

§ 11 Fristlose Kündigung, Sperre, Unterschlagung Zurückbehaltungsrechts

11.1.  Der Vermieter kann den Mietvertrag fristgerecht, aus-folgendem wichtigem Grund kündigen:
11.2.  Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages
11.3.  Erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters
11.4.  Gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
11.5.  Unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch
11.6.  Verschweigen eines Schadens gegenüber dem Vermieter
11.7.  Verstoß gegen Vorschriften, AGB des Vermieters
11.8.  Grob fahrlässige, Beschädigung des Mietfahrzeugs
11.9.  Wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung
11.10.  Hohe Schadensquote 
In solchen Fällen erfolgt keine sofortige Rückerstattung der nicht verbrauchten Kaution. 
11.11.  Zu diesem Zwecken ist die CMAT Vermietung GmbH berechtigt, das Grundstück des Mieters, auf dem sich das Fahrzeug befindet, zu betreten und das Fahrzeug zu entziehen.
11.12.  Der Mieter ist dafür verantwortlich, allen Klagen, Ansprüchen, sowie Kosten und Schäden, die aus einer solchen Wiederinbesitznahme oder Entziehung entstehen, zu tragen.
11.13.  Die Vertragsparteien sind verpflichtet die Mindestvertragslaufzeit, je nach Vertrag, einzuhalten. 
11.14. Unterschlagung gemäß § 246 StGB: Das Eigentum von CMAT Vermietung GmbH zurückzubehalten ist strafbar, welche mit eine Unterschlagung Anzeige, die wiederum mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren verbunden ist, einher geht.
11.15.  Der Mieter hat kein Zurückbehaltungsrecht auf unser Eigentum.
11.16.  Behält der Mieter dennoch das Mietfahrzeug zurück, verlängert sich der Mietvertrag automatisch und muss bis zur Aushändigung des Fahrzeuges die Mietkosten bezahlen.
11.17.  Vorzeitige Rückgabe: Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietfahrzeugs durch den Mieter, kann eine Mietkostenerstattung gegenüber dem Vermieter nicht geltend gemacht werden.

§ 12 Defekte am Mietfahrzeug während der Mietzeit, Wartung, Reparatur und Sicherheit

12.1.  Im Fall einer Panne oder Verkehrsunfall muss der Vermieter informiert werden, da alle unsere Fahrzeuge die Mobilität- und Werksgarantie haben. Der Mieter soll sich mit einer Fachwerkstatt in Verbindung setzen, somit besteht die Möglichkeit einen Ersatzwagen vor Ort zu bekommen.
12.2.  Ersatzfahrzeuge können von Ihrem gemieteten Fahrzeug abweichen, da diese nur der Aufrechterhaltung der Mobilität dient.
12.3.  Reparaturen am Fahrzeug, für die Sicherheit des Mieters, bis 50€ kann der Mieter ohne Genehmigung des Vermieters freigeben. Reparaturen über 50€ bedarf der Zustimmung der CMAT Vermietung GmbH.
12.4.  Einen Nachweis der Reparaturkosten, ist für die CMAT Vermietung GmbH im Original vorzulegen. Solange entsprechender Kostennachweis der Reparatur für des Fahrzeugen der CMAT Vermietung GmbH nicht vorliegt, ist die Erstattung nicht möglich.
12.5.  Bei einem technischen Defekt oder falls der PKW oder Lkw für eine Inspektion in die Werkstatt muss, kann der Mieter keine Nutzungsausfallentschädigung beim Vermieter geltend machen. Die Reparaturkosten werden dem Mieter nicht in Rechnung gestellt und für diesen Zeitraum übernimmt CMAT Vermietung GmbH keinerlei Schadensausgleich.
12.6.  Schadenersatz-Ansprüche für ein Nutzungsausfall des Mietfahrzeugs, können gegenüber dem Vermieter nicht geltend gemacht werden, weil der Vermieter dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

§ 13 Mietpreis, Fälligkeit, Aufrechnung und die Rechnung

13.1.  Der Mietpreis setzt sich zusammen aus der Grundmiete sowie etwaige Sonderkosten wie z.B. Gebühren für die Reduzierung der Selbstbeteiligung.
13.2.  Der vertragliche Mietpreis ist zu Beginn der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig.
13.3.  Der Mietpreis ist auch bei verspäteter Abholung oder frühzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs in vereinbarter Höhe zu begleichen.
13.4.  Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
13.5.  Sie stimmen zu, dass wir Ihnen die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail zusenden. Sie können der Übersendung der Rechnung in elektronischer Form jederzeit widersprechen. Sie erhalten dann eine Rechnung in Papierform. 
13.6.  Wenn der Mietpreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsverstößen auf der Grundlage des Mietvertrages.

§ 14 Haftpflichtversicherung

14.1.  Alle unsere Fahrzeuge sind gesetzlich versichert. Die Selbstbeteiligung im Schadenfall ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag sowie aus der gültigen Preisliste. 
14.2.  Sie haben das Recht, durch gesonderte Vereinbarung eine vertragliche Reduzierung der Selbstbeteiligung vorzunehmen. Die vereinbarte Selbstbeteiligung gilt nur für Sie und für berechtigte Fahrer und nur für den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum. 

§ 15 Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache und die Betankung

15.1.  Das Mietfahrzeug wird Ihnen für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. 
15.2.  Die Rückgabe des Mietfahrzeugs ist nur innerhalb unserer Öffnungszeiten möglich. Die Rückgabe des Fahrzeugs mit allem Zubehör hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt in unseren Räumlichkeiten zu erfolgen. 
15.3.  Das Mietfahrzeug und das Zubehör müssen sich in demselben Zustand befinden wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch.
15.4.  Bei einer verspäteten Rückgabe, zahlen Sie zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vorgesehenen Tarif.
15.5. Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen. 
15.6.  Sie sind verpflichtet das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank oder voller Batterieladung zurückzugeben. Muss das Fahrzeug infolge unterlassener Betankung durch uns betankt werden, so tragen Sie die entstehenden Kraftstoffkosten. Des Weiteren sind wir in diesen Fällen berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

§ 16 Unfall mit einem Mietwagen oder Baumaschinen und GPS-Tracking

16.1. Unabhängig davon, ob der Unfall im Ausland oder in Deutschland passiert: Absicherung der Gefahrenstelle, Erste Hilfe und ggf. Notruf absetzen. 
16.2. Sie sind verpflichtet die Polizei anzurufen und eine einen Unfallbericht aufnehmen zu lassen. 
16.3. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie den Verkehrsunfallbericht, welcher sich im Mietwagen befindet, gemeinsam mit dem Unfallgegner ausfüllen und diesen abschließend unterschreiben. Der Unfallbericht ist für Sie wichtig, da es so einfacher ist den Unfallhergang nachvollziehbar zu machen.
16.4. Bei Schäden, wenn der Mieter verschuldet ist, hiermit verpflichtet sich, für die Dauer der Reparatur des Fahrzeuges eine Nutzungsausfall zu tragen und den Wagen zum vereinbarten Rückgabeort CMAT Vermietung GmbH Landsberger Allee 550, 12681 Berlin zurück zu bringen. 
16.5. Im Übrigen bleibt der Mietvertrag unverändert bestehen und unter bestimmte Voraussetzung, Nachprüfung kann der Mieter einen Ersatzwagen bekommen.
16.6. Wir verwenden in unseren Fahrzeugen ein GPS-Tracking. Dies dient Ihrer Sicherheit bei Notfällen und Unfällen und ermöglicht der Polizei und den Rettungskräften schneller vor Ort zu sein. Zudem schützt es unsere Fahrzeuge vor Diebstählen, dient als Nachweis für gefahrene Kilometer und bei Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen.

§ 17 Gewährleistung und Haftung

17.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
17.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
17.3. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 
17.4. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
17.5. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 18 Reglung für Steinschlag Windschutzscheibenaustausch

18.1. Steinschlag Reparaturen im Sichtfeld laut § 40 StVZO ist rechtlich verboten.
18.2. Die Windschutzscheibenaustausch ist nötig und somit der Kunde verpflichtet von Gesamtbetrag von 200 Euro brutto, plus eine geringe Hol- und Bring Service Kostenpauschale in Höhe von 39 EUR netto im Schadensfall fallen für den Aufwand und Nutzungsausfall zu übernehmen.
18.3. Bei Schweigen wird die Selbstbeteiligung in Anspruch genommen.

§ 19 Steinschlagreparatur für Windschutzscheiben

19.1. Alles, was sich nicht im Sichtfeld des Fahrers befindet, mindestens zehn Zentimeter vom Rand entfernt liegt und kleiner als fünf Millimeter ist, kann repariert werden.
19.2. Der Kunde trägt 100 Euro brutto, plus eine geringe Hol- und Bring Service Kostenpauschale in Höhe von 39 EUR netto im Schadensfall fallen für den Aufwand und Nutzungsausfall zu übernehmen.

§ 20 Verlust des Mietgegenstandes

20.1. Sollte der Mietwagen oder die Maschine aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er dies nicht zu vertreten hat, zu Höheren Gewalt, Überschuldung, sofern die Versicherung eine Entschädigung ablehnt, muss der Mieter die Miete Mindestens in Höhe von 75% weiterzahlen, es sei denn der Mieter dies nachweisen kann, dass der Schaden sei geringer als 75%.
20.2. Bis Zu Aushändigung des Gerätes die Nutzungsausfall bleibt unverändert bestehen.
20.3. Die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Gerätes ist durch Mieter als Entschädigungsleistung erforderlich.

§ 21 Rechtswahl

21.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
21.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

2. Kundeninformationen 

1. Identität des Verkäufers

CMAT Vermietung GmbH 
Landsberger Allee 550 
12681 Berlin
Deutschland

Telefon: 030- 54984040
Telefax: 030- 54983900
Mobil:    0173-8951 395

E-Mail:     [email protected]
Webseite: www.baumaschinenvermietung-autovermietung.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen Vermietungsbedingungen (Teil I.). 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Buchungssystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Vermietungsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Buchungssystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten 

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die Preise versteht sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Wir bieten Vorkasse, Echtzeit Überweisung, Klarna Sofortüberweisung, über EC-Karte, Visakarte, EC-Terminal vor Ort oder in Bar, und PayPal + PayPal Gebühren.
5.5.   Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung und Haftung” in unseren Allgemeinen Vermietungsbedingungen (Teil I).

Abweichenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

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