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Allgemeine Vermietungsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Vermietungsbedingungen

 

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Vermietungsbedingungen gelten für Verträge über die Vermietung von Fahrzeugen, die Sie mit uns als Anbieter (CMAT Vermietung GmbH, Landsberger Allee 550, 12681 Berlin) schließen.

1.2. Die von uns angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages, Buchung

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Fahrzeugen.

2.2. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

2.3. Über unser Online-Buchungssystem können Sie ein verbindliches Vertragsangebot abgeben.

2.4. Dazu wählen Sie ein Fahrzeug, den Abhol- und Abgabeort und den Mietzeitraum. Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Mietvorgang abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

2.5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail). Holen Sie das Fahrzeug nicht innerhalb einer Stunde nach dem bei der Buchung vereinbarten Zeitpunkt ab, entfällt Ihr Reservierungsanspruch.

2.6. Buchungen gelten nur für Fahrzeuggruppen und nicht für konkrete Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen.

2.7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt überwiegend per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

3. Stornierung

3.1. Sie können bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.

3.2. Der Rücktritt weniger 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn ist kostenpflichtig. Bei Rücktritt wird eine Gebühr von 15 % des voraussichtlichen Mietpreises erhoben. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

 

4. Berechtigte Fahrer

4.1. Das Fahrzeug darf nur von Ihnen oder von einem Fahrer geführt werden, der im Mietvertrag als Fahrer mit vollem Namen und Adresse eingetragen ist (nachfolgend auch als „berechtigter Fahrer“ bezeichnet).

4.2. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass der berechtigte Fahrer sämtliche Pflichten aus dem Mietvertrag einhält.

4.3. Sie und jeder berechtigte Fahrer müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Für die Fahrzeuge der Oberklasse gilt ein Mindestalter von 25 Jahren.

 

5. Übernahme des Fahrzeugs, Fälligkeit, Kaution

5.1. Sie sind verpflichtet, eventuelle Schäden und Beanstandungen am Fahrzeug bei der Übernahme des Fahrzeugs sofort anzuzeigen und festzuhalten.

5.2. Das gemietete Fahrzeug wird mit voller Tank- oder Batteriefüllung übergeben.

5.3. Sie bzw. berechtigte Fahrer, müssen bei Übernahme des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche und gültige Fahrerlaubnis verfügen und durch Vorlage des Führerscheins im Original nachweisen. Des Weiteren müssen Sie bzw. berechtigte Fahrer die Identität durch Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises (Personalausweis oder Reisepass) im Original nachweisen.

5.4. Sie haben vor Übergabe des Mietfahrzeugs eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (nachfolgend als Kaution bezeichnet) in der im Angebot ausgewiesenen Höhe sowie den voraussichtlichen Mietpreis zu zahlen.

5.5. Wir haben das Recht uns für Forderungen, die wir gegen Sie im Rahmen des Mietvertrages erlangt haben aus der Kaution zu befriedigen.

5.6. Nach vertragsmäßiger Rückgabe der Mietsache und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche erfolgt die Rückgabe der Kaution.

 

6. Fahrzeugnutzung, Rauchverbot, Mitnahme von Tieren, Verlust des Fahrzeugschlüssels, Schadensereignis, Nutzung im Ausland

6.1. Sie und der berechtigte Fahrer haben das Mietfahrzeug sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen.

6.2. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind (sog. Touristenfahrten). Nicht gestattet sind ebenso wenig die Weitervermietung, sonstige Überlassung des Mietfahrzeugs an Dritte, die nicht berechtigte Fahrer gem. Ziff. 3 sind sowie sonstige zweckentfremdende Nutzungen. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt.

6.3. Sie müssen während der Nutzung des Fahrzeugs vor Antritt einer Fahrt den Zustand des Fahrzeugs auf augenscheinliche Schäden, technische Unversehrtheit und Verkehrssicherheit hin überprüfen. Ist ein sicherer Betrieb des Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt, haben Sie umgehend angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug zu treffen und uns hierüber zu informieren.

6.4. Die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Dies gilt bei LKW u.a. auch für die Beförderungs- und Begleitpapiere, das persönliche Kontrollbuch und den Fahrtenschreiber. Sie und jeder berechtigte Fahrer müssen während der gesamten Mietdauer eine für das Mietfahrzeug gültige Fahrerlaubnis besitzen.

6.5. Sie tragen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege und erbringen sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten (z.B. LKW-Maut).

6.6. Während das Mietfahrzeug nicht benutzt wird, ist es ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.

6.7. Sie haben während der Nutzung des Fahrzeugs sämtliche Kosten für Kraftstoff- und ggf. AdBlue selbst zu tragen

6.8. Das Rauchen ist in den Mietfahrzeugen verboten. Muss im Fahrzeug infolge eines Verstoßes gegen das Rauchverbot eine Geruchsbeseitigung durchgeführt werden, so sind wir berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 100,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

6.9. Die Mitnahme von Tieren in den Mietfahrzeugen ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung gestattet. Muss im Fahrzeug infolge einer nicht genehmigten Mitnahme von Tieren eine Reinigung und/oder eine Geruchsbeseitigung durchgeführt werden, so sind wir berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 100,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

6.10. Im Falle des Verlustes des Fahrzeugschlüssels sind wir berechtigt, für den für die Beschaffung eines Ersatzschlüssels und weiteren in dem Zusammenhang entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 100,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

6.11. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden haben Sie bzw. der berechtigte Fahrer sofort die Polizei zu verständigen und uns den Schaden unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadenereignissen mit Drittbeteiligung dürfen weder Sie noch der berechtigte Fahrer ein Schuldanerkenntnis abgeben. Sie haben uns unverzüglich wahrheitsgemäße Angaben zum Schadensereignis zu machen und uns vollumfänglich und über alle Einzelheiten in Textform zu unterrichten.

6.12. Die Nutzung der Mietfahrzeuge im Ausland ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung, für bestimmte Fahrzeugkategorien und gegen eine erhöhte Kaution möglich. Die Nutzung der Mietfahrzeuge ist ausschließlich in folgenden Ländern möglich: Großbritannien, Spanien, Portugal, Italien, Schweden, Norwegen, Schweiz, Irland, Dänemark, Finnland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande.

 

7. Defekte am Mietfahrzeug während der Mietzeit

7.1. Falls während der Fahrt ein Defekt auftritt, können Sie eine Reparatur in einer Fachwerkstatt bis zu einer Höhe von 50,00 € auf unsere Kosten vornehmen lassen. Für Reparaturen mit Kosten von mehr als 50,00 € dürfen nur mit unserer Zustimmung veranlasst werden.

7.2. Sollte das Mietfahrzeug nicht mehr fahrbereit sein, so haben Sie uns umgehend telefonisch zu informieren um das weitere Vorgehen abzusprechen.

7.3. Bei einem technischen Defekt steht Ihnen ohne zusätzliche Kosten eine Ersatzfahrzeug zur Verfügung, das Sie in unseren Räumlichkeiten abholen können.

 

8. Mietpreis, Fälligkeit, Aufrechnung, Rechnung

8.1. Der Mietpreis setzt sich zusammen aus der Grundmiete sowie etwaige Sonderkosten wie z.B. Gebühren für die Reduzierung der Selbstbeteiligung.

8.2. Der vertragliche Mietpreis ist zu Beginn der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig.

8.3. Der Mietpreis ist auch bei verspäteter Abholung oder frühzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs in vereinbarter Höhe zu begleichen.

8.4. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.

8.5. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail zusenden. Sie können der Übersendung der Rechnung in elektronischer Form jederzeit widersprechen. Sie erhalten dann eine Rechnung in Papierform.

8.6. Wenn der Mietpreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsverstößen auf der Grundlage des Mietvertrages.

 

9. Haftpflichtversicherung

9.1. Alle unsere Fahrzeuge sind gesetzlich versichert. Die Selbstbeteiligung im Schadenfall ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag sowie aus der gültigen Preisliste.

9.2. Sie haben das Recht, durch gesonderte Vereinbarung eine vertragliche Reduzierung der Selbstbeteiligung vorzunehmen. Die vereinbarte Selbstbeteiligung gilt nur für Sie und für berechtigte Fahrer und nur für den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum.

 

10. Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache, Betankung

10.1. Das Mietfahrzeug wird Ihnen für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt.

10.2. Die Rückgabe des Mietfahrzeugs ist nur innerhalb unserer Öffnungszeiten möglich. Die Rückgabe des Fahrzeugs mit allem Zubehör hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt in unseren Räumlichkeiten zu erfolgen.

10.3. Das Mietfahrzeug und das Zubehör müssen sich in demselben Zustand befinden wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch.

10.4. Bei einer verspäteten Rückgabe, zahlen Sie zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vorgesehenen Tarif.

10.5. Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrach der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen.

10.6. Sie sind verpflichtet das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank oder voller Batterieladung zurückzugeben. Muss das Fahrzeug infolge unterlassener Betankung durch uns betankt werden, so tragen Sie die entstehenden Kraftstoffkosten. Des Weiteren sind wir in diesen Fällen berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

 

11. Haftung des Mieters und des berechtigten Fahrers

11.1. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.

11.2. Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch Fehlbehandlung und/oder -bedienung des Fahrzeuges entstanden sind. Entsteht uns im Falle eines schuldhaften Verstoßes Ihrerseits oder des berechtigten Fahrers gegen die Pflichten gemäß Nr. 5 dieser Bedingungen ein Schaden, haften Sie über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.

11.3. Für Schäden, die Sie oder der berechtigte Fahrer vorsätzlich herbeiführen, besteht kein Versicherungsschutz und Ihre Haftung ist nicht auf die vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Schadenverursachung ist Ihr Haftungsumfang ohne Begrenzung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG zu bemessen.

11.4. Sie haften vollumfänglich ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung, wenn eine von Ihnen zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen die Pflichten aus Nr. 6.11. (Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden), vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer von Ihnen zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Rücksicht auf die Selbstbeteiligung Ihr Haftungsumfang in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2, 3 VVG zu bemessen. Sie tragen die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit. Abweichend hiervon verbleibt es bei der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadenfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unseres Schadens ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

11.5. Sie haften für die von Ihnen begangenen Gesetzesverstöße, insbesondere Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeuges. Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und Auslagen freizustellen, die anlässlich vorgenannter Verstöße, Behörden oder Gerichte oder sonstige Dritte von uns einfordern. Entstehen uns aus der Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kosten, so haben Sie uns diese zu ersetzen. Wir sind berechtigt vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

11.6. Sämtliche vorstehende Regelungen gelten neben Ihnen auch für die berechtigten Fahrer, wobei eine vertragliche vereinbarte Selbstbeteiligung nicht zu Gunsten nicht fahrtberechtigter Dritter gilt.

 

12. Gewährleistung und Haftung

12.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.

12.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

12.3. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

12.4. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

12.5. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

13. Rechtswahl

13.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

13.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

II. Kundeninformationen


1. Identität des Verkäufers

CMAT Vermietung GmbH
Landsberger Allee 550
12681 Berlin
Deutschland

Telefon: 030- 54984040
Telefax: 030- 54983900
Mobil:    0173-8951 395

E-Mail:     info@baumaschinenvermietung-autovermietung.de
Webseite: www.baumaschinenvermietung-autovermietung.de


Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Vermietungsbedingungen (Teil I.).

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2.   Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Buchungssystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Vermietungsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3.   Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Buchungssystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

 

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

 

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1.   Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2.   Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.3.   Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung und Haftung“ in unseren Allgemeinen Vermietungsbedingungen (Teil I).

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